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Eine Grüne Grundsicherung
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Debatte
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Die Grüne Grundsicherung in Kürze Langfassung auf www.grundsicherung.org Inhalt 1. Vorbemerkung: 2. Warum Grüne Grundsicherung? 3. Grundpfeiler 4. Finanzierung 5. Effekte 6. Unterschied zu anderen Grundsicherungsmodellen 7. Komplementär erforderlich, u.a. Anhang 1. Vorbemerkung: Die Grüne Grundsicherung ist keine Beschlusslage, sondern ein Diskussionsvorschlag von Thomas Poreski und Manuel Emmler für den Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen – ein Anstoß, das „Schlüsselprojekt Grundsicherung“ (Grundsatzprogramm 2001) endlich konkret zu formulieren. 2. Warum Grüne Grundsicherung? - Das heutige Steuer- und Transfersystem wird als ungerecht empfunden: Undurchschaubar, fragwürdige Verteilungswirkungen, ineffizient, „demografisch bedroht“. - Das Volkseinkommen steigt beständig, nicht aber die Einnahmen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Viele öffentliche Bereiche sind unterfinanziert. - Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. - Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (ungesichert, Lohndumping) und Lebenslagen nehmen zu. - Unstete Erwerbsbiografien, vielfältige Lebensentwürfe (mit und ohne Kinder) erfordern eine verlässliche Grundsicherung. - Die heutige Form der Bedürftigkeitsprüfung (weitgehend systembedingt) ist teuer, bürokratisch und demütigend. - Beschäftigungsprobleme bei minder qualifizierten und weniger leistungsfähigen Menschen. Aber: Gängige Kombilohnmodelle sind entweder sehr teuer und / oder ineffizient (wg. hoher Anrechnung von Einkommen) und / oder kontraproduktiv (Mitnahmeeffekte, Löhne sinken). 2 3. Grundpfeiler 3.1 Geldleistungen Die Grundsicherung ersetzt die meisten bisherigen materiellen Transfers und Vergünstigungen. Private Steuererklärungen erübrigen sich. Eckpunkte: a) Alle BürgerInnen erhalten eine monatliche Grundsicherung - ohne Bedürftigkeitsprüfung, aber nicht bedingungslos (5 Jahre dauerhafter und legaler Lebensmittelpunkt...): - Grundsicherung für Kinder (400 Euro) - Grundsicherung für Erwerbsfähige (500 Euro) - Grundsicherung für RentnerInnen (500 / 700 Euro) b) Ergänzende Module, bedürftigkeitsgeprüft: - Wohngeld – Mindestunterhalt bei Alleinerziehenden - Grundsicherung in besonderen Lebenslagen wie Behinderungen und bei besonderen sozialen Schwierigkeiten 3.2 Steuerfinanzierung von Gesundheit und Rente - Medizinische Grundversorgung für alle entsprechend der heutigen GKV. Trennung GKV-PKV entfällt, Finanzierung der Kassen aus Steuermitteln (pro Versicherter/m je nach alter und Geschlecht), Wettbewerb über Profilierung und Leistungen. - Rente: Erworbene Ansprüche bleiben (auf dem erworbenen Niveau). Renten werden besteuert, Rentner/innen erhalten Grundsicherung. 4. Finanzierung a) Durchgerechnete Option Einkommensteuer, aufgeteilt in - 25 % Grundsicherungsabgabe - 25 % Einkommensteuer - Der Grundfreibetrag und alle durch die jetzige Einkommensteuer gewährten Steuerprivilegien (Ehegattensplitting, Abschreibungen) entfallen. Dieser Vorschlag bringt bereits eine leichte Überdeckung der Kosten! Klar bezifferbare Einsparungen sind dabei berücksichtigt, andere (Einsparung bei Bürokratie) wurden vorsichtshalber außen vor gelassen. b) Teilweise ersetzend (geringere Steuersätze) oder komplementär (z.B. für soziale Infrastruktur) möglich: Besteuerung von Konsum, Vermögen, Erbschaften, Umweltverbrauch 3 5. Effekte 5.1. Materielle Verteilungswirkung und Anreize • Ohne eigenes Einkommen Mindestsicherung etwa auf dem Niveau des ALG II zuzügl. Wohnkosten: Alleinstehende liegen etwas niedriger – bedürftigkeitsgeprüfte Ergänzungen möglich -, Paare ohne Kinder gleich, mit Kindern etwas darüber. • Mehr (Erwerbs-)Arbeit lohnt sich mehr als bei Kombilohnmodellen - Stichwort „Lohnabstandsgebot“ – nicht zuletzt bei Geringqualifizierten. Zugleich: Insbesondere in unteren Einkommensgruppen wird der Trend sinkender Löhne gestoppt. Der Druck auf GeringverdienerInnen, jeden Job anzunehmen, verringert sich. • Kleine und mittlere Einkommen profitieren in der Summe stark, v.a. in Kombination mit Kindern. Höhere Einkommen – v.a. ohne Kinder - werden stärker belastet, aber nicht über dem skandinavischen Niveau. Die Personal- und Finanzverwaltung in Unternehmen wird drastisch vereinfacht. 5.2. Soziale und kulturelle Effekte • Die Grüne Grundsicherung bringt Verlässlichkeit und ökonomische Teilhabe • Vertrauen in einen gerechten, transparenten und zukunftssicheren Sozialstaat fördert Investitionen bei Unternehmen und Privatleuten. • Erhöht die Bereitschaft zu nachhaltigen Investitionen (Wohneigentum) und zur Familiengründung, denn sie senkt das ökonomische Risiko für Familien mit Kindern. • Grundsicherungssockel schafft lebenslagengerechten Teilzeitanreiz: Eltern können sich in bestimmten Phasen Teilzeit leisten. • Die Nachfrage nach (nachhaltigen) Gütern und Dienstleistungen nimmt zu, da kleine und mittlere Einkommen sowie Einkommen von Familien mit Kindern steigen. • Stützt unstete Erwerbsbiographien und unterstützt „rationale Risikobereitschaft“. Begünstigt Existenzgründungen, fördert NGO-Bereich und bürgerschaftliches Engagement. • Heutige Niedriglohnkonzepte führen zu Mitnahmeeffekten und Verzerrungen: Regulär Beschäftigte werden gegenüber Transferempfänger/innen benachteiligt, Unternehmen leiten aus Lohnzuschüssen Anspruchshaltungen ab. Diese Fehlentwicklungen entfallen bei der grünen Grundsicherung, weil alle gleichermaßen davon profitieren. • Bürokratieabbau an der richtigen (!) Stelle begünstigt Unternehmen und verbessert auch die Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hand. 4 6. Unterschied zu anderen Grundsicherungsmodellen - Solidarische Absicherung von Lebensrisiken wie Gesundheit und Behinderungen - Gegenfinanziert, ökonomische und soziale Wechselwirkungen werden darstellbar - Keine Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur, sondern zusätzliche Spielräume dafür - Schrittweise Einführung (über Kindergrundsicherung) möglich - Grüne Wertorientierung: Sozial und libertär 7. Komplementär erforderlich, u.a. - Aktive Arbeitsmarktpolitik (mehr Spielräume durch bürokratisch entlastete Arbeitsagenturen) - Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit (Besteuerung an der Quelle, mehr Personal aus Bürokratieeinsparung). - Mindestlöhne (branchen- und regionalspezifisch, Aushandlung durch Tarifparteien) - Ehrlicher zweiter Arbeitmarkt für leistungsgeminderte Menschen - Investitionen in soziale Infrastruktur (Kinderbetreuung, Bildung) - Europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung (u.a. Bemessungsgrundlagen) Also: Kein Ersatz für Politik in anderen Feldern, aber eine wichtige Grundlage und Ergänzung!